Ermäßigte umsatzsteuer lebensmittel

§ 12 UStG regelt die ermäßigten Umsatzsteuersätze in Deutschland. Hier gilt der reduzierte Satz nur für die reine Übernachtung – nicht für das Frühstück oder andere Zusatzleistungen. Werden etwa Pizza oder Currywurst außer Haus gegessen, wird die Rechnung mit einer Mehrwertsteuer von 7% ausgestellt. Ferner handelt es sich bei drei Viertel der ermäßigten Artikel um Lebensmittel.

In der Regel beträgt die Steuer 19 %. Ein Klassiker sind Lebensmittel, egal ob im Supermarkt oder Bioladen. Streamingdienste wie Netflix oder Spotify erheben meist Umsatzsteuer in Höhe von 19 %.

Kann ich als Kleinunternehmer:in den ermäßigten Steuersatz anwenden?

Nur, wenn Du auf die Kleinunternehmerregelung verzichtest.

Das Gebäude muss also überwiegend Wohnzwecken dienen. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet,

Position 0711

l)

Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet,

Position 0712

m)

getrocknete, ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert,

Position 0713

n)

Topinambur

aus Position 071411Genießbare Früchte und NüssePositionen 0801 bis 081312Kaffee, Tee, Mate und GewürzeKapitel 913GetreideKapitel 1014Müllereierzeugnisse, und zwar

a)

Mehl von Getreide,

Positionen 1101 00 und 1102

b)

Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide,

Position 1103

c)

Getreidekörner, anders bearbeitet; Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen

Position 110415Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von KartoffelnPosition 110516Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten sowie Mehl, Grieß und Pulver von genießbaren Früchtenaus Position 110617Stärkeaus Position 110818Ölsamen und ölhaltige Früchte sowie Mehl hiervonPositionen 1201 00 bis 120819Samen, Früchte und Sporen, zur AussaatPosition 120920(weggefallen) 21Rosmarin, Beifuß und Basilikum in Aufmachungen für den Küchengebrauch sowie Dost, Minzen, Salbei, Kamilleblüten und Hausteeaus Position 121122Johannisbrot und Zuckerrüben, frisch oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen Algen, Tange und Zuckerrohraus Position 121223Stroh und Spreu von Getreide sowie verschiedene zur Fütterung verwendete PflanzenPositionen 1213 00 00 und 121424Pektinstoffe, Pektinate und PektateUnterposition 1302 2025(weggefallen) 26Genießbare tierische und pflanzliche Fette und Öle, auch verarbeitet, und zwar

a)

Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett,

aus Position 1501 00

b)

Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen,

aus Position 1502 00

c)

Oleomargarin,

aus Position 1503 00

d)

fette pflanzliche Öle und pflanzliche Fette sowie deren Fraktionen, auch raffiniert,

aus Positionen 1507 bis 1515

e)

tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl (sog.

EU Nr. L 77 S. 1) umgesetzt.

Party- oder Cateringservice

Bei Lieferungen durch Party- oder Cateringservice gilt der ermäßigte Steuersatz nur für die reinen Speisen, es sei denn, es handelt sich dabei nicht um ein steuerlich begünstigtes Nahrungsmittel. Ziel war und ist es demnach, die Grundversorgung eines jeden erschwinglich zu halten.

Zum Zeitpunkt der Einführung lag der ermäßigte Steuersatz noch bei 5%, der Regelsteuersatz dagegen bei 10%. Das senkt die Eintrittspreise und macht Kultur für mehr Menschen zugänglich. 

In der Gastronomie werden beispielsweise für Speisen zum Mitnehmen sowie Getränke wie Wasser, Milch oder Fruchtsäfte nur 7 % Umsatzsteuer erhoben.

Er betrifft unter bestimmten Bedingungen die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen – ein steuerpolitischer Beitrag zum Klimaschutz.

In bestimmten Fällen verweist das Gesetz zusätzlich auf die Anlage 2 zu § 12 UStG, die eine detaillierte Liste begünstigter Leistungen enthält. Muscheln in verschiedenen Varianten wie Grünschalmuscheln, Jakobsmuscheln, Meermandeln, Miesmuscheln und Venusmuscheln gehören ebenfalls dazu.

Kalmar und Tintenfisch sind weitere Lebensmittel, die unter den reduzierten Steuersatz fallen.

Das BMF hat damit die Urteile  EuGH vom 10. Die EU Richtlinie (EU) 2022/542 vom 05.04.2022 (ABl.

EU Nr. L 107/2022, 1), erlaubt den Mitgliedsländern den Nullsteuersatz. Text.

Umfrage: Sollte die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse gestrichen werden, wie es die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch fordert?

 

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Mehrwertsteuer auf Immobilien

 

Lfd.
Nr.WarenbezeichnungZolltarif
(Kapitel, Position,
Unterposition)1Lebende Tiere, und zwar

a)

(weggefallen)

 

b)

Maultiere und Maulesel,

aus Position 0101

c)

Hausrinder einschließlich reinrassiger Zuchttiere,

aus Position 0102

d)

Hausschweine einschließlich reinrassiger Zuchttiere,

aus Position 0103

e)

Hausschafe einschließlich reinrassiger Zuchttiere,

aus Position 0104

f)

Hausziegen einschließlich reinrassiger Zuchttiere,

aus Position 0104

g)

Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner),

Position 0105

h)

Hauskaninchen,

aus Position 0106

i)

Haustauben,

aus Position 0106

j)

Bienen,

aus Position 0106

k)

ausgebildete Blindenführhunde

aus Position 01062Fleisch und genießbare SchlachtnebenerzeugnisseKapitel 23Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, ausgenommen Zierfische, Langusten, Hummer, Austern und Schneckenaus Kapitel 34Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier und Eigelb, ausgenommen ungenießbare Eier ohne Schale und ungenießbares Eigelb; natürlicher Honigaus Kapitel 45Andere Waren tierischen Ursprungs, und zwar

a)

Mägen von Hausrindern und Hausgeflügel,

aus Position 0504 00 00

b)

(weggefallen)

 

c)

rohe Knochen

aus Position 05066Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzelnPosition 06017Andere lebende Pflanzen einschließlich ihrer Wurzeln, Stecklinge und Pfropfreiser; PilzmyzelPosition 06028Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frischaus Position 06039Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frischaus Position 060410Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden, und zwar

a)

Kartoffeln, frisch oder gekühlt,

Position 0701

b)

Tomaten, frisch oder gekühlt,

Position 0702 00 00

c)

Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt,

Position 0703

d)

Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt,

Position 0704

e)

Salate (Lactuca sativa) und Chicoree (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt,

Position 0705

f)

Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt,

Position 0706

g)

Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt,

Position 0707 00

h)

Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt,

Position 0708

i)

anderes Gemüse, frisch oder gekühlt,

Position 0709

j)

Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren,

Position 0710

k)

Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B.

Die zusätzlichen Einnahmen sollen dazu verwendet werden, den Umbau von Ställen zugunsten des Tierwohls zu finanzieren. Beispiele hierfür sind Garnelen, Krabben, Kaisergranate und Süßwasserkrebse.